Stoffwechsel
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Bayern will eigenes Versammlungsgesetz
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- Sendeplatz: Stoffwechsel
- Freitag, 01. Februar 2008
Der bayrischen Staatsregierung reicht das gültige Versammlungsrecht nicht aus. Deshalb baut sie sich ein eigenes.
Am letzten Dienstag im Januar legte die bayrische Landesregierung einen Gesetzentwurf für ein verschärftes Versammlungsrecht vor, der am besten noch im Frühjahr vom Landtag verabschiedet werden soll. Mit diesem bayrischen Versammlungsrecht sollen rechtsextremistische Aufmärsche und Versammlungen in Bayern künftig leichter verboten werden können, wirbt das Innenministerium. Ob dafür ein verschärftes Versammlungsrecht nötig ist und gegen wen sich die Verschärfungen wohl genau richten?
Ein Beitrag von Christian Hartmann
Der Entwurf für ein bayrisches Versammlungsrecht kann übrigens auf der Internetseite des bayrischen Innenministeriums eingesehen werden.
Ein Beitrag von Christian Hartmann
Der Entwurf für ein bayrisches Versammlungsrecht kann übrigens auf der Internetseite des bayrischen Innenministeriums eingesehen werden.
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